Die SVP Ebnat-Kappel ergreift gegen das neue Reglement über Abgaben für die Verlegung von
Leitungen in Gemeindestrassen das fakultative Referendum. Der harmlose Name des neuen
Reglements bedeutet faktisch eine neue Steuer von bis zu CHF 0.5 Rappen pro Kilo Wattstunde auf
Strom und Gas. Diese neue Abgabe ist unsozial, unfair und verteuert in der allgemeinen
Preisteuerung Strom und Gas noch zusätzlich. Die Referendumsfrist läuft bis am 8. August 2022. Bis
dann müssen 200 Unterschriften von stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürgern von Ebnat-
Kappel eingereicht werden. Die SVP ruft alle Ebnat-Kapplerinnen und Ebnat-Kappler auf, sich gegen
die neue Stromsteuer zu wehren und das Referendum zu unterschreiben.
Strom- und Gaspreise werden steigen – da sind neue, zusätzliche Steuern völlig fehl am Platz
Die SVP-Ortspartei Ebnat-Kappel ergreift das Referendum gegen diese Steuer auf Strom und auf
Erdgas. Sie ist generell, und zum aktuellen Zeitpunkt im Besonderen, gegen jegliche
Steuererhöhungen und zusätzliche Abgaben. Der Strompreis dürfte auf Beginn des kommenden
Jahres wegen der allgemeinen Teuerung um fünf Rappen pro kw/h ansteigen. Dies geht aus einer
aktuellen Umfrage des Verbandes der Schweizerischen Elektrizitätsunternehmen (VSE) hervor. Beim
Gas sind bereits massive Erhöhungen erfolgt und weitere werden folgen. Allein mit dieser
Ausgangslage dürften die Energiekosten für Haushalte, Gewerbe, Landwirtschaft und Industrie zur
grossen Herausforderung werden. Kommt eine weitere Besteuerung auf Strom und auf Erdgas hinzu
– wie sie der Gemeinderat von Ebnat-Kappel nun vorschlägt – wird die Situation zusätzlich verschärft.
Dies wird primär einkommensschwache Haushalte sowie das Gewerbe belasten, da es den Verbrauch
von Strom und Gas verteuert.
Die neue Stromsteuer ist unsozial und unfair
Seit dem Jahr 2018 unterstützen die Gemeinden Ebnat-Kappel, Nesslau und Wildhaus-Alt St.Johann
den gemeinsamen Energiefonds. Waren es zu Beginn 60’000 Franken, so sind im Ebnat-Kappler
Budget 2022 aus bereits 125’000 Franken eingestellt, was rund 1.5 Steuerprozent entspricht. Dieser
Energiefonds soll gemäss Gemeinderat nicht mehr aus dem Gemeindehaushalt (Steuergelder)
finanziert werden, sondern mittels einer neuen Abgabe für die Nutzung des öffentlichen Grundes
durch Strom- und Gasleitungen. Daher hat der Gemeinderat das vorliegende Reglement
verabschiedet. Der Gemeinderat rechnet für das Jahr 2023 mit Einnahmen von ca. 150’000.- Franken.
Damit ist die Abgabe höher als der aktuelle im Budget 2022 eingestellte Betrag für den Energiefonds.
Dies zeigt, dass diese neue Stromsteuer eine klare Erhöhung der Abgaben für die Bürgerinnen und
Bürger ist. Die SVP lehnt dies ab. Die neue Stromsteuer ist unfair, da sie alle gleich trifft, egal wie viel
sie verdienen. Sie ist aber auch unsozial, weil alle bezahlen, aber nur ein kleiner Teil der Bevölkerung
davon profitieren kann.
Referendumsbögen können bei der SVP Toggenburg heruntergeladen werden
Das Referendum läuft bis am 8. August 2022. Das fakultative Referendum kann von allen
stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürgern von Ebnat-Kappel unterschrieben werden.
Referendumsbögen können auf der Website der SVP Toggenburg unter www.svp-toggenburg.ch heruntergeladen werden. Die ausgefüllten Unterschriftenbögen können entweder bei
der Gemeinde Ebnat-Kappel bis am 5. August 2022 abgegeben oder an die Präsidentin der SVP
Ebnat-Kappel, Frau Elisabeth Scherrer, Berglistrasse 54, 9642 Ebnat-Kappel gesendet werden.