Stellungnahme zur Asylanten-Unterbringung

30. August 2023
SVP Ebnat-Kappel

Mit Entsetzen haben wir zur Kenntnis genommen, dass der Gemeinderat von Ebnat-Kappel 120 Asylbewerber im nicht mehr benötigten Gebäudeteil des Altersund Pflegeheims einquartiert. Der Vorstand der SVP-Ortspartei hat sich nach der Info-Veranstaltung vom vergangenen Montag intensiv mit der Asylanten-Unterbringung in der Gemeinde auseinander gesetzt – ein Thema, das viele Gefühle und Unsicherheiten ausgelöst hat. Einige Fragen konnten nachvollziehbar beantwortet werden, andere, insbesondere die Sorgen um die Sicherheit der Bevölkerung, stehen nach wie vor im Raum.

Griffige flankierende Massnahmen, die einerseits deutlich sichtbar sind und andererseits eine spürbare Wirkung auf das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung ausüben können, sind für die SVP-Ortspartei unerlässlich.

Im Besonderen:
– Eine Anlaufstelle von Seiten der Betreibergesellschaft TISG, die im 7 Tage/24 Stunden-Modus für die Bevölkerung erreichbar ist. Die mit dieser Funktion betrauten Personen sollten sich nicht nur anonym hinter einer Telefonnummer verbergen, sondern durch ihre Anwesenheit und Sichtbarkeit im Dorf der Anlaufstelle ein Gesicht geben.
– Eine gute wahrnehmbare Überwachung der Hotspots (Bahnhof, Bushaltestellen, Schulhäuser, Fussballplatz, Badi, Thurweg etc.) zu unterschiedlichen Tagesund Nachtzeiten.
– Prüfen baulicher Massnahmen, zum Beispiel Beleuchtung mittels Bewegungsmeldern an neuralgischen Punkten und ausreichende oder in den Wintermonaten auch verstärkte Beleuchtung entlang der Hauptrouten (Bahnhof – Wier).
– Rayonverbot bei Missachten der Regeln generell und besonders bei herumlungern auf den Plätzen der Schule und des Pflegeheims. Problemfälle müssen rechtzeitig ausgesiedelt werden, bzw. die Bevölkerung muss erkennen können, dass wenn nötig gehandelt wird.


Über all diesen Massnahmen steht die Forderung zur Einhaltung des damaligen Versprechens des Gemeinderates, dass am Platz des heutigen Alters- und Pflegeheims ein Projekt mit Alterswohnungen zwingend weiterverfolgt und zeitnah umgesetzt werden muss.

Die SVP-Ortspartei setzt auf einen konstruktiven Dialog und hofft, dass es dem Gemeinderat gelingt, griffige Massnahmen für die Sicherheit der Bevölkerung umzusetzen.

Danke für Ihre Kenntnisnahme und Berücksichtigung bei der Planung und Umsetzung von begleitenden Massnahmen.

Vorstand SVP Ebnat-Kappel