Neubau der Kanti Wattwil als Opfer von Kommunikationspannen?

veröffentlicht am Donnerstag, 07.08.2014

Medienmitteilung FDP Toggenburg und SVP Toggenburg


Neubau der Kanti Wattwil als Opfer von Kommunikationspannen?
Am letzten Wochenende gab der Gemeindepräsident von Nesslau SG, Kilian Looser, bekannt, dass er wegen Amtsgeheimnisverletzung verurteilt wurde. Er hatte Informationen aus einer E-Mail, die nach der Landsitzung des Regierungsrats im traditionsreichen Nesslauer «Haus Nüssli» aufzufinden war, der Sonntagspresse weitergereicht. Die E-Mail führte Regierungsrat Benedikt Würth als Absender auf und war scheinbar an seine Regierungskollegen gerichtet. Aus der Nachricht ging unter anderem hervor, dass vor dem Standortentscheid eine Studie bei der Wüest & Partner AG in Auftrag gegeben wurde. Nach der Meinung der Studie ist Uznach noch vor Wattwil und Rapperswil als bester Kantistandort zu bezeichnen.

200 Schüler in den Kanton Schwyz?
Im Zuge dieser Veröffentlichungen wurde bekannt, dass sich Regierungsrat Benedikt Würth für eine Entsendung von bis zu 200 Schülerinnen und Schülern in den Kanton Schwyz einsetzt. Diese Idee hatte er bereits früher vorgebracht, stiess dabei aber mehrheitlich auf begründeten Widerspruch. Eine Entsendung von bis zu 200 Schülerinnen und Schülern würde das Ausbluten der Kanti Wattwil bedeuten. Damit wären die Bildungschancen im Einzugsgebiet für viele akut gefährdet. CVP-Regierungsrat Benedikt Würth scheint das nicht zu interessieren; man muss andere, vielleicht politische, Motive für sein Vorpreschen vermuten.
Rechtlich falsch, moralisch vertretbar
Gemeindepräsident Kilian Looser wurde für sein rechtswidriges Handeln verurteilt. Vor der Bekanntgabe des «Whistleblowers» Looser musste man vermuten, dass die Indiskretion eher im Linthgebiet ihren Ursprung hat. Das Interesse an der Veröffentlichung der Studienmeinung dürfte dort ungemein grösser gewesen sein.
Offen bleibt die Frage, welche Person die geheimen Dokumente aus welchen Gründen überhaupt liegen gelassen hat. Damit wird sich der Regierungsrat nach eigenen Angaben in der nächsten Woche nochmals beschäftigen. Allenfalls wird sich auch die Staatsanwaltschaft erneut darum kümmern müssen. Verdächtig ist der Vorfall allemal.
Unterlagen standen zur Verfügung
Aus dem Linthgebiet ist zu vernehmen, dass der Standortentscheid nun neu gefällt werden soll, da angeblich erst jetzt alle Informationen auf dem Tisch liegen. Dem Regierungsrat standen aber alle Unterlagen – auch die Standortstudie der Wüest & Partner AG – zur Verfügung. Die Fülle an Informationen wurde nach dem Standortentscheid auf Anfrage von Esther Meier und Ivan Louis freigegeben – ganz im Sinne des Öffentlichkeitsprinzips. Wer die Dokumente durchliest, wird feststellen können, dass die Regierung einen ausgewogenen Entscheid gefällt hat, der keiner Revision bedarf. Einziges Manko ist die Idee, allenfalls 200 Schülerinnen und Schüler nach Pfäffikon zu senden. Diesen Vorschlag prüft die Regierung gegenwärtig. Die Dokumente zum Standortentscheid sind auf www.bildung-toggenburg.ch einsehbar.
Wer die Standortstudie des Immobilienberaters Wüest & Partner AG tatsächlich gelesen hat, wird die Studienmeinung nicht so stark überschätzen, wie dies Kantonsrätin Yvonne Suter und ihre CVP-Kollegen tun. Der gebetsmühlenartig vorgebrachte Verweis auf die Studienmeinung, ohne auf den tatsächlichen Inhalt Bezug zu nehmen, ist schlicht unehrlich.
Kommunikationsstrategie aus dem Schreibmaschinenzeitalter
Die FDP Toggenburg und die SVP Toggenburg ziehen aus der Diskussion um den Kantistandort Wattwil mehrere Erkenntnisse: Zum Beispiel befindet sich die Kantonsregierung bezüglich Kommunikationsstrategie noch in längst vergangenen Zeiten. Nach einem Regierungsratsentscheid sind sämtliche entscheidungsrelevanten Dokumente zu veröffentlichen, sofern nicht wichtige Gründe dagegen sprechen. Dank des Internets kann dem Entscheid damit zusätzliche Legitimität vermittelt werden, ohne Kosten zu verursachen.
Weiter scheint die politische Profilierung einigen CVP-Vertreterinnen und Vertretern im Linthgebiet wichtiger zu sein als eine qualitativ gute Gymnasialausbildung im Einzugsgebiet der Kanti Wattwil. Mit ihrer penetranten Hinterfragung des definitiven Regierungsratsentscheids erreichen sie höchstens eine Verzögerung des Neubaus oder der Sanierung in Wattwil. Das wird hoffentlich nicht ihr Ziel sein. Es ist zu hoffen, dass die Exponenten aus dem Linthgebiet langsam zur Vernunft kommen und die sachlichen Gründe des Regierungsrats für den Standort Wattwil endlich akzeptieren. Selbst im Linthgebiet wird diese Zwängerei immer stärker abgelehnt.