Rund 120 Delegierte der SVP des Kantons St. Gallen trafen sich am 8. Mai in Rheineck zur 83. Delegiertenversammlung, die gleichzeitig die Hauptversammlung 2013 der Kantonalpartei war. Im Mittelpunkt der DV stand die Parolenfassung zu den Abstimmungsvorlagen vom 9. Juni 2013.
Nach der Begrüssung der Delegierten durch den Parteipräsidenten, Kantonsrat Herbert Huser, wurden die Traktanden der Hauptversammlung behandelt. Die Delegierten genehmigten einstimmig den Jahresbericht und die Jahresrechnung 2012, sowie das Budget des laufenden Jahres.
Anschliessend stellte Nationalrat Roland Büchel die SVP-Volksinitiative „Volkswahl des Bundesrats“ vor. Mit der Initiative will die SVP den Stimmbürgern ermöglichen, die Bundesräte zu wählen, so wie das seit langem für die Gemeinde- und Regierungsräte der Fall ist. Damit soll sichergestellt werden, dass auch der Bundesrat direkt dem Volk gegenüber verantwortlich ist. Die Delegierten sprachen sich mit 108Ja zu 7 Nein für die Volkswahl aus.
Nationalrat Lukas Reimann erklärte die Hauptpunkte der Revision des Asylgesetzes, welche Massnahmen zur Beschleunigung der Asylverfahren vorsieht und spezielle Zentren für renitente Asylbewerber schaffen will, um die Bevölkerung besser zu schützen. Im Vorfeld der DV konnte trotz intensiver Bemühungen kein Befürworter der Revision gefunden werden, der sich bereit erklärt hätte, das Thema kontrovers mit Nationalrat Reimann zu diskutieren. Die Delegierten sprachen sich nach einer Fragerunde einstimmig für die Revision aus.
Kantonsrat Christof Hartmann stellte den Delegierten das neue Gesetz über die St. Galler Pensionskasse vor das vorsieht, die früheren Pensionskassen des Staatspersonals und der Lehrpersonen zusammenzulegen. Beide Pensionskassen haben gegenwärtig eine Unterdeckung. Für die neue Pensionskasse müssen insgesamt 300 Millionen Franken für die Ausfinanzierung aufgewendet werden, davon sind 75 Millionen von den Versicherten beizutragen. Die Delegierten beschlossen mit 108 Ja zu 3 Nein und einigen Enthaltungen, dem Gesetz zuzustimmen.
Anschliessend präsentierte Kantonsrat Mike Egger die kantonale Volksinitiative „Steuererhöhungen vors Volk“, die gemeinsam von der Jungen SVP und der kantonalen SVP lanciert wurde. Die Initiative sieht vor, dass Erhöhungen des kantonalen Steuerfusses von 5 und mehr Prozent automatisch dem Volk zur Abstimmung unterbreitet werden. Für Steuererhöhungen bis 5 Prozent gilt das fakultative Referendum, mit dem entweder 4000 Stimmberechtigte, oder ein Drittel des Kantonsrats eine Volksabstimmung verlangen können. Kantonsrat Egger rief die Delegierten auf, sich aktiv an der Unterschriftensammlung zu beteiligen, damit die benötigten 8000 beglaubigten Unterschriften rechtzeitig zusammenkommen.
St. Gallen, 9. Mai 2013
Herbert Huser
Präsident SVP des Kantons St. Gallen