Regierung nimmt Sparauftrag zu wenig ernst

veröffentlicht am Montag, 06.05.2013

Medienmitteilung SVP St. Gallen


Die Regierung des Kantons St.Gallen präsentierte heute das Entlastungsprogramm 2013 (EP 2013), welches der Kantonsrat an der Sondersession Ende Juni beraten wird. Die Vorschläge der Regierung sind insgesamt unbefriedigend, denn der Auftrag des Kantonsrats wurde nicht erfüllt. Offensichtlich fehlt der Regierung weiterhin der klare politische Wille, um den Staatshaushalt nachhaltig in Ordnung zu bringen. Die SVP-Fraktion erwartete von der Regierung einen Massnahmenkatalog der ausschliesslich aus Sparmassnahmen besteht, aber nicht zusätzliche finanzielle Belastungen der Bürgerinnen und Bürger, so wie sie jetzt im EP 2013 enthalten sind.

Das Entlastungsprogramm wurde notwendig, nachdem die Ausgaben des Kantons in den letzten Jahren massiv zunahmen und zu einem strukturellen Defizit geführt hatten. Die SVP-Fraktion hat in den vergangenen Jahren verschiedentlich Anträge gestellt, um der Ausgabenwut des Kantons einen Riegel zu schieben, fand aber nur in den seltensten Fällen die Unterstützung der anderen Parteien. Anstelle einer gründlichen Überprüfung der Ausgabenpolitik entschied die Mehrheit des Kantonsrats gegen den Willen der SVP, den Steuerfuss zweimal hintereinander um 10 Prozentpunkte zu erhöhen. Dies belastet nicht nur den Mittelstand übermässig, sondern schadet auch dem Kanton St. Gallen als Wirtschaftsstandort. Dies wurde schlussendlich auch den anderen bürgerlichen Parteien bewusst, die zusammen mit der SVP die Regierung mit dem Entlastungsprogramm 2013 beauftragten.

Nun aber will die Regierung mit der Einstellung von 14 neuen Steuerkommissären und dem Kauf von fünf neuen Radargeräten für 1,2 Millionen Franken zusätzliche Steuern und Gebühren erheben. Allein bei den Verkehrsteilnehmern sollen Bussen für 7,1 Millionen Franken mehr eingetrieben werden. Ausserdem beabsichtigt das Justiz- und Polizeidepartement, bei der Kantonspolizei 5 ½ neue Stellen zu schaffen, aber nicht etwa zur Bekämpfung der steigenden Kriminalität, sondern hauptsächlich für die Bussen-Bewirtschaftung. Dazu kommt noch die generelle Erhöhung der Motorfahrzeugsteuer, die für Motorräder sogar verdoppelt werden soll.

Das vom Kantonsrat in Auftrag gegebene Entlastungsprogramm muss zum Ziel haben, dass sich der Kanton auf seine Kernaufgaben konzentriert und dass der Aufwand für die Staatsverwaltung gesenkt wird. Die SVP-Fraktion lehnt grundsätzlich Massnahmen ab, welche die finanzielle Belastung der Bürgerinnen und Bürger verstärken oder die eine Kostenverlagerung auf die Gemeinden bewirken.

Die SVP-Fraktion wird alle vorgeschlagenen Massnahmen des Entlastungsprogrammes 2013 sorgfältig analysieren und an der Juni-Sondersession im Einzelnen dazu Stellung nehmen. Im Weiteren wird sie prüfen, ob alle Departemente gleich stark in die Pflicht genommen wurden und ob sie ihren Sparaufträgen tatsächlich nachgekommen sind.

St. Gallen, 6. Mai 2013
Michael Götte
Fraktionspräsident SVP