SVP lehnt Statutenrevision ab

veröffentlicht am Montag, 11.02.2013

Toggenburger Tagblatt


Mit der Initiative, die Listengestaltung der Kantonsratswahlen in den Statuten zu verankern, ist Heinz Güntensperger gescheitert. Die Mehrheit der SVP-Kreispartei Toggenburg schickte die Vorlage des Kantonsrats aus Mosnang bachab.

ADI LIPPUNER

WILDHAUS. Geht es um die Listengestaltung der Kantonsratswahlen, scheiden sich die Geister. Der seit 1996 für den Wahlkreis Toggenburg im Kantonsrat politisierende Heinz Güntensperger – er ist auch Vorstandsmitglied der SVP-Kreispartei Toggenburg – wollte mehrmals Kandidierende bevorzugen. Konkret ging es darum, dass die Bisherigen auf der Liste zuoberst und dann die Kandidaten, welche schon einmal zur Wahl antraten, in der Reihenfolge ihrer erreichten Stimmen auf die Liste kommen. Neu Kandidierende sollten in alphabetischer Reihenfolge am Schluss sein.

«Gehört nicht in Statuten»

Begründet wurde die angestrebte Änderung von Heinz Habegger, Präsident der Kreispartei, am Freitagabend bei der Hauptversammlung wie folgt: «Wer schon einmal kandidierte, hat sich engagiert und auch Geld investiert. Mit einem vorderen Listenplatz wäre die Motivation grösser, nochmals anzutreten.» Ganz anders die Meinung von Christian Gross, Ebnat-Kappel, auch er Vorstandsmitglied und erfahrener Wahlkampfleiter: «So etwas gehört nicht in die Statuten, es soll der Nominationsversammlung überlassen sein, wie die Liste gestaltet wird.»

Obwohl sich sowohl Präsident Heinz Habegger als auch Kassier Andreas Rutz sowie Vorstandsmitglied Mirco Gehrig mächtig ins Zeug legten, unterlagen sie bei der Abstimmung. Die nötige Zweidrittelsmehrheit, dies hätte 20 Stimmen erfordert, wurde mit nur gerade sechs Ja-Stimmen bei weitem nicht erreicht.

«Prinzip Hoffnung und Pump»

Michael Götte, SVP-Fraktionspräsident im St. Galler Kantonsrat, ging in einem Referat auf die finanzielle Situation des Kantons ein. «Vor zwölf Jahren hatten wir noch ein Eigenkapital von 1,2 Milliarden Franken, bis Ende 2014 wird dieses Vermögen aufgebraucht sein.» Kritisiert wurden sämtliche Regierungsräte, welche nach wie vor auf Ausgaben setzen. «Die Politik funktioniert nach dem Prinzip Hoffnung und Pump» liess Michael Götte seine Toggenburger Parteifreunde wissen. Zum Klanghaus, welches am Schwendisee in der Gemeinde Wildhaus-Alt St. Johann realisiert werden soll, meinte der SVP-Fraktionspräsident: «Dies hätte sicher einen touristischen Effekt für die ganze Region. Aber es muss sorgfältig geprüft werden, ob die dafür nötigen Mittel auch vorhanden sind.»

Wechsel im Vorstand

Aktuarin Cornelia Brunner, Brunnadern, hat neu das Präsidium der Ortspartei Neckertal übernommen. Sie wollte sich demnach von der Vorstandsarbeit in der Kreispartei Toggenburg entlasten. Neu gewählt wurde an ihre Stelle Elisabeth Scherrer, Ebnat-Kappel. Kassier Andreas Rutz musste von leeren Konten als Folge des Wahljahrs berichten. «Bis zu den nächsten Wahlen werden wir die nötigen Mittel wieder beisammen haben, um die vier Kantonsratssitze zu verteidigen.»

Wermutstropfen Regierungsrat

Präsident Heinz Habegger ging in seinem Jahresbericht auf die verschiedenen Wahlerfolge ein. Als Wermutstropfen im sonst erfolgreichen Jahr bezeichnete er die Regierungsratswahlen: «Stefan Kölliker wurde zwar wieder gewählt, aber den zweiten Regierungsratssitz haben wir klar verfehlt.»

Den Mitgliederpreis konnte schliesslich die Ortspartei Mosnang entgegennehmen. Präsident Bruno Fischbacher und seine Parteikollegen nahmen die Auszeichnung mit Freude entgegen.


SVP lehnt Statutenrevision ab (Montag, 11.02.2013)