Pressetext Dezember 2011: SVP nimmt sich Zeit für das Wohl des Bürgers

veröffentlicht am Donnerstag, 08.12.2011


Bazenheid – Nach dem kantonalen Gesetz vom 12. April 2009 sind die Gemeinden verpflichtet die Gemeindeordnung dem neuen Gemeindegesetz (sGS 151.2) bis spätestens Ende 2012 anzupassen. Die Gemeinde Kirchberg will die neue Gemeindeordnung im Frühjahr 2012 den Bürgern zur Beschlussfassung unterbreiten.

Die SVP Kirchberg steht der neuen Gemeindeordnung positiv gegenüber.  Der Vorstand der Ortspartei um ihren Präsidenten Linus Thalmann hat sich intensiv mit der neuen Version  auseinander gesetzt und eine Antwort zur Vernehmlassung an den Gemeinderat eingereicht. Es ist dem Vorstand der SVP Kirchberg ein grosses Anliegen, dass es keine Unklarheiten in der neuen Gemeindeordnung gibt.  Als bürgerliche Partei ist es der SVP Kirchberg  wichtig, dass den Bürgern im Frühjahr 2012 bei der Bürgerversammlung eine klar verständliche neue Gemeindeordnung zur Abstimmung vorgelegt wird. Drei Punkte aus dem Antwortschreiben sollen hier erwähnt werden:

Den Urnenabstimmungen mehr Macht einräumen
Der Vorstand der SVP Kirchberg begrüsst es sehr, dass mit der neuen Gemeindeordnung über Beschlüsse mit einer grossen finanziellen Auswirkung neu an der Urne abgestimmt werden muss. Entscheidungen werden damit vom Volk getragen und es kann nicht mehr von Mobilisierungsentscheiden gesprochen werden.  In diesem Zusammenhang begrüsst die SVP Kirchberg auch den Ausbau der Volksrechte mit Volksvorschlag und -motion.

Amtliches Publikationsorgan soll der „Alttoggenburger“ bleiben
In der neuen Gemeindeordnung ist das amtliche Publikationsorgan nicht mehr festgehalten. Der „Alttoggenburger“ soll dies auch in Zukunft sein, dafür steht die SVP Kirchberg ein.

Die SVP Kirchberg hat sich als bürgerliche Partei für den Einsatz zum Wohl des Bürgers verpflichtet. Einmal mehr beweist sie mit der Arbeit für die Gemeinde ihre Gradlinigkeit und scheut keinen Aufwand für eine klare und verständliche neue Gemeindeordnung.

Budgetgemeinde
Das neue Gemeindegesetz würde eine Budgetgemeinde gestatten. Eine solche ist jedoch in der neuen Gemeindeordnung nicht vermerkt. Die SVP Kirchberg möchte gerne vom Gemeinderat die Bewegründe für eine Nichterwägung erfahren, denn für die Grösse und  bei dem jährlichen Budget der Gemeinde Kirchberg wäre diese sinnvoll. Die Bürger könnten jeweils im November oder Dezember das Budget verabschieden und die Gemeinde mit einem beschlossenen Budget ins neue Jahr starten.

Je nach Begründung des Gemeinderates wird sich die SVP Kirchberg in diesem Punkt einen Antrag an der Bürgerversammlung vorbehalten.

SVP Kantonalpartei-Information
Anlässlich der Delegiertenversammlung vom  Donnerstag, 30. November 2011, wurden die beiden SVP Kandidaten für die kommenden Regierungsratswahlen 2012 nominiert. 
Die Delegierten schenkten dem bisherigen Regierungsrat und Bildungsdirektor Stefan Kölliker erneut das Vertrauen.  Das von der SVP gesetzte „Zweierticket“ wird neu durch den Kantonsrats-Fraktionspräsidenten und Gemeindepräsidenten von Tübach, Michael Götte komplettiert. Ein Mann, der über viel Führungserfahrung, sowohl aus der Industrie als auch seitens Verwaltung, verfügt. Er gilt als gewerbenah und bringt viel Dynamik und Elan mit.

Die SVP Kirchberg wünscht Ihnen und Ihren Familien einen schönen Jahresausklang, ein besinnliches Fest und einen guten Rutsch ins 2012.