Signal für Volksrechte und Spitalstandort

veröffentlicht am Freitag, 26.03.2021

PDF: Signal für Volksrechte und Spitalstandort


SVP Toggenburg verlangt klares Signal für Volksrechte und Spitalstandort

Am 13. Juni stimmt die St. Galler Stimmbevölkerung über den "Nachtrag zum Kantonsratsbeschluss über die Erneuerung und Erweiterung des Spitals Wattwil" ab. Hinter dem sperrigen Titel versteckt sich die Aufhebung des Volksentscheids für das Spital Wattwil aus dem Jahr 2014. Dieser wurde damals mit einer starken Dreiviertelmehrheit gefällt. Die SVP Toggenburg empfiehlt ein klares NEIN zur Schliessung des Spitals Wattwil.

Vor zwei Wochen hat die Kantonsregierung kommuniziert, dass sie bei einem NEIN am 13. Juni das ursprüngliche Bauvorhaben zwar abschliessen möchte, aber trotzdem kein Spital mehr in Wattwil betreiben will. Die Regierung versteckt sich damit hinter einer formaljuristischen Schlaumeierei, die sie selbst eingefädelt hat. Denn bei einem NEIN zu dieser Vorlage ist der Wille des Stimmvolks glasklar: Der Spitalstandort Wattwil soll erhalten bleiben. Die Regierung kündigt damit bereits vor der Abstimmung an, dass sie den Volkswillen erneut ignorieren wird.

Das überrascht wenig. Denn Regierung und eine Mehrheit des Kantonsrats haben die ganze Spitalstrategie insgesamt so ausgestaltet, dass die Stimmbevölkerung möglichst kein Mitspracherecht hat. Jegliche Anträge zum Einbezug der Stimmbevölkerung wurden im Kantonsrat abgeschmettert. Kantonsrat Ivan Louis (Neu St. Johann) forderte etwa die Festlegung der Spitalstandorte im Gesetz, womit diese dem Referendum unterstehen würden. Damit hätte der grösste demokratiepolitische Konstruktionsfehler der neuen Spitalstrategie behoben werden können.

Schlechte Politik

Nur schon die Idee, ein Gebäude zu bauen, ohne es gebrauchen zu wollen, ist an Stumpfsinn kaum zu überbieten. Leider passt das zu den undurchdachten Entscheiden der letzten Jahre. Man erinnere sich: Die Absicht zur Schliessung des Spitalstandorts Wattwil wurde wenige Tage vor der Eröffnung des Neubaus kommuniziert. Das Gebäude, bei dem gerade 63 Millionen Franken Steuergeld verbaut wurden, soll für gerade mal 10 Millionen Franken an ein privates Unternehmen verkauft werden. Von diesem Unternehmen möchte man als Kanton dann Teile zurückmieten. Gleichzeitig stellte man in Aussicht, in Wil wieder 170 Millionen Franken verbauen zu wollen. Auch die SVP Toggenburg sieht ein, dass die Reduktion der Spitalstandorte finanziell unumgänglich ist und befürwortet diese auch. Eine solche Vernichtung von bereits investierten Steuergeldern, wie sie die Regierung in Wattwil plant, ist jedoch nicht tolerierbar.

Klares Signal: NEIN zur Schliessung des Spitals Wattwil

Der Vorstand der SVP Toggenburg empfiehlt deshalb, ein klares Signal für unsere Volksrechte und den Spitalstandort Wattwil in die Kantonshauptstadt zu senden: NEIN zum Missbrauch der Volksrechte. NEIN zur Schliessung des Spitals Wattwil. Dazu braucht es am 13. Juni ein klares NEIN zum Nachtrag zum Kantonsratsbeschluss über die Erneuerung und Erweiterung des Spitals Wattwil.