Referendum der SP ist unehrlich

veröffentlicht am Donnerstag, 17.12.2020


Referendum der SP ist unehrlich

Die SP Toggenburg kündigt ein Referendum zur Spitalfrage an. Ihre Ziele sind ehrwürdig, leider stimmen aber ihre Argumente nicht. Das Referendum hält nicht, was die SP verspricht.

Der Vorstand der SVP Toggenburg diskutierte vor einigen Wochen intensiv darüber, ob gegen die Entscheide des Kantonsrats zur neuen Spitalstrategie Referenden ergriffen werden sollten. Das St. Galler Stimmvolk unterstützte im Jahr 2014 einen Baukredit für die Erneuerung und Erweiterung des Spitals Wattwil. Diesen Volksentscheid hob der Kantonsrat auf, ohne dass das Volk nochmals etwas dazu zu sagen hatte. Das stösst der SVP Toggenburg sauer auf – so geht man nicht mit Volksentscheiden um.

Jedoch musste die SVP Toggenburg auch erkennen, dass ein Referendum gegen diesen Kantonsratsentscheid keine Auswirkungen auf das Spital Wattwil hätte. Das Spital Wattwil kommt nicht mehr auf die Liste der Spitalstandorte, selbst wenn das Referendum zustande kommt und das Volk das Anliegen unterstützt. Kantonsrat Ivan Louis aus Neu St. Johann beantragte im Parlament, dass die Spitalstandorte gesetzlich festgeschrieben und damit referendumsfähig werden. Eine Mehrheit des Kantonsrats lehnte dieses Ansinnen mit ausflüchtigen Begründungen ab. Deshalb konnte der Kantonsrat abschliessend über die Spitalstandorte befinden. Die medizinische Grundversorgung im Toggenburg soll mit einem Gesundheits- und Notfallzentrum (GNZ) nachhaltig sichergestellt werden - die SVP Toggenburg nimmt die Regierung beim Wort.

Das Gesundheitsdepartement wurde während 16 Jahren von einer SP-Regierungsrätin geführt. Der aktuelle Scherbenhaufen in der St. Galler Spitalpolitik ist letztendlich das Resultat dieser SP-Führung, insbesondere im Vorfeld der Volksabstimmungen im Jahr 2014. Anscheinend versucht die SP Toggenburg nun, mit einem Referendum gegen die Aufhebung des Baukredits zum Spital Wattwil, die eigenen Fehler zu vertuschen. Die Motivation dahinter ist im Grundsatz ehrwürdig – die Argumente der SP sind aber schlicht gelogen. Die SP behauptet, mit dem Referendum könne der Spitalstandort Wattwil – oder gar die Regionalspitäler – geschützt werden. Das trifft nicht zu. Im optimalen Fall bewirkt dieses Referendum gar nichts. Im schlechtesten Fall werden weitere Baukosten in der Höhe von 25 Millionen Steuerfranken erzwungen, ohne damit ein Spital am Standort Wattwil zu erhalten. Überlegen Sie sich gut, ob Sie mit Ihrer Unterschrift dieses unehrliche Referendum unterstützen wollen.