Spitalstrategie: Das Volk hat nichts zu melden

veröffentlicht am Sonntag, 06.12.2020


Spitalstrategie: Das Volk hat nichts zu melden

In der vergangenen Woche hat der Kantonsrat die Strategie der Regierung auch in den Schlussabstimmungen bestätigt. Für die SVP Toggenburg ist es stossend, dass die Argumente für den Spitalstandort Wattwil nicht gehört wurden und das Volk nichts zu den Spitalstandorten zu sagen hat.

Nach der ersten Lesung in der Septembersession zeichnete sich bereits ab, dass der Kantonsrat keine grundsätzlichen Veränderungen an der Spitalstrategie der Regierung vornehmen möchte. Damit werden die Spitalstandorte im Kanton auf St. Gallen, Grabs, Uznach, Wil und Walenstadt reduziert. Kantonsrat Ivan Louis aus Neu St. Johann stellte in der ersten Lesung den Antrag, dass die Spitalstandorte im Gesetz festgehalten werden und damit dem Referendum unterstünden. Damit hätte das Volk bei dieser richtungsweisenden Entscheidung miteinbezogen werden können. Eine deutliche Mehrheit des Kantonsrats scheute ein solches Volksverdikt und lehnte den Antrag ab.

Die Regierung hat die Strategie insgesamt so ausgestaltet, dass die Bevölkerung möglichst kein Mitspracherecht hat. Jetzt können zwar Referenden ergriffen werden, kein Referendum würde aber ein Volksentscheid über die Spitalstandorte erwirken. Mit diesem Vorgehen steht die Regierung aber auch verstärkt in der Verantwortung. Die Kantonsregierung versprach wiederholt, dass die zentrale Grundversorgung im Toggenburg mit dem Gesundheits- und Notfallzentrum (GNZ) in Wattwil gewährleistet werde. Die SVP Toggenburg hofft, dass die Regierung Wort hält.