EU-Beitritt, ein No-Go für immer

veröffentlicht am Freitag, 26.07.2019

St. Galler Tagblatt

von Hansueli Hofer


Es ist verrückt, dass alt Bundesrat Joseph Deiss und mit ihm auch andere die Realität verweigern. Er und andere möchten lieber schon gestern als heute Mitglied der Fehlkonstruktion EU werden. Sie verkennen dabei, dass Island das Beitrittsgesuch zurückgezogen hat, Begründung: «Es geht uns ausserhalb der EU besser als innerhalb». England will austreten, Begründung: «Die unkontrollierte Masseneinwanderung (offene Grenzen innerhalb der EU) und die hohen Zahlungen an die Brüsseler Bürokraten». Trotzdem möchten gewisse Schweizer diesem EU-Bürokratiemonster beitreten. Alle EU-Staaten haben seit ihrer EU-Mitgliedschaft einen Souveränitätsverlust, und Herr Deiss glaubt an einen Souveränitätsgewinn. Irrtum, weil die grossen Länder (D+F) befehlen. Einigen innerhalb der orangen Partei sind Deiss’ Äusserungen peinlich, aber ganz ausschliessen wollen diese einen EU-Beitritt doch nicht.

Jetzt versuchen Brüsseler Bürokraten, die Schweiz in die EU einzubinden mit dem schlecht «ausgehandelten» Rahmenvertrag. Dann wären unsere Neutralität, Souveränität und Selbstbestimmung weg, das bilaterale Verhältnis aufgelöst, gemäss «Vertrag» müssten wir automatisch EU-Recht und Gesetz übernehmen, die Schweiz würde zum (Milliarden-)Nettozahler. Das will ich nicht. Darum habe ich am 20. Oktober nur zwei Möglichkeiten, SVP oder EDU wählen, alle anderen haben, trotz allen Nachteilen für die Schweiz, den EU-Beitritt im Hinterkopf oder sogar im Parteiprogramm, wollen unsere direkte Demokratie und unser Stimmrecht einschränken oder abschaffen. Der Bundesrat darf sich nicht erpressen lassen von Brüssel. Schon 1848 stand die Schweiz unter Druck aus dem Ausland. Der damalige Bundespräsident Jonas Furrer bezog Stellung und sagte: «Die Schweiz regiert sich selbst», diese klare Haltung erwarte ich auch vom jetzigen Bundesrat und den Respekt der EU gegenüber der erfolgreichen Selbstbestimmung der Schweiz, alles andere ist Diktatur.