Befremden über verantwortungslose Spitalpolitik

veröffentlicht am Mittwoch, 08.05.2019

Medienmitteilung

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Befremden über verantwortungslose Spitalpolitik

Die Kantonsregierung hat heute kommuniziert, dass der Bauunterbruch beim Spital Wattwil beibehalten wird. Gleichzeitig hat der Spitalverwaltungsrat verlauten lassen, dass innerhalb des «Sanierungsprojekts» ab 1. November 2019 keine Operationen mehr im Spital Wattwil durchgeführt werden. Die SVP Toggenburg ist äusserst befremdet über dieses Vorgehen, das eine zukunftsgerichtete Lösung am Standort Wattwil massiv erschwert.

«Sanierungsprojekt» verdient den Namen nicht

Der Spitalverwaltungsrat spricht von Umsetzungen von Massnahmen innerhalb des Sanierungsprojekts. Ab 1. November 2019 werden keine Operationen mehr im Spital Wattwil durchgeführt. Spätestens dann gibt es in Wattwil kein eigentliches Spital mehr. Von Sanierung keine Spur: Der Spitalverwaltungsrat schafft damit Tatsachen, die keinen politischen Handlungsspielraum für zukunftsgerichtete Lösungen lassen. Die Volksentscheide aus dem Jahr 2014 werden missachtet und die guten Vorschläge aus Wattwil werden faktisch verunmöglicht. Die Bezeichnung «Sanierung» ist Schönfärberei für eine schrittweise Schliessung des Spitals in Wattwil. Die medizinische Grund- und Notfallversorgung ist zweifelsfrei in Gefahr.

Regierung und Spitalverwaltungsrat führen Kantonsrat vor

Die Regierung schreibt in ihrer Medienmitteilung von einer «allfälligen Volksabstimmung 2021». Für die SVP Toggenburg ist klar, dass dem Kantonsrat und dem Volk schnellstmöglich eine Vorlage vorgelegt werden muss. Die Regierung scheint die Vorlage wahltaktisch herauszögern. Dieses Vorgehen ist unverantwortlich.