Steuererhöhungen vors Volk!

veröffentlicht am Dienstag, 16.04.2013

von Mike Egger


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Geschätzte Mitglieder, Sympathisanten und Gönner

Es freut mich, Ihnen die kantonale Verfassungsinitiative der Jungen SVP St. Gallen und der SVP
Kanton St. Gallen vorzustellen.

Mit der Initiative „Steuererhöhungen vors Volk!“ wollen wir die St. Galler Bevölkerung aktiv in Steuerfragen einbinden.  Dies aufgrund der desolaten Finanzpolitik des Kantons St. Gallen in den letzten Jahren. Trotz zweier Sparpakete wurden die Ausgaben zu wenig reduziert, so dass dieses Jahr bereits ein weiteres Sparpaket nötig ist. Analog zu diesen Sparpaketen wurde in den letzten beiden Jahren eine Steuerfusserhöhung von insgesamt 20 Prozentpunkten beschlossen. Es darf nicht sein, dass zu hohe Ausgaben durch steuerliche Mehreinnahmen kompensiert werden. Dies ist mit Sicherheit keine Sparmassnahme. Dazu kommt, dass diese Erhöhungen ohne jegliche Zustimmung der Bevölkerung beschlossen wurden. 

Die Initiative „Steuererhöhung vors Volk!“ hat folgende Ziele:

1.       Kantonale Steuerfusserhöhungen ab 5 Prozentpunkten müssen zwingend dem St. Galler Stimmvolk zur Abstimmung vorgelegt werden

2.       Kantonale Steuererhöhungen unter 5 Prozentpunkten unterliegen dem fakultativen Referendum. Dafür werden 4000 Unterschriften von Stimmberechtigten oder 1/3 der Stimmen des Kantonsrates benötigt.

Damit in Zukunft die Bevölkerung das letzte Wort in Steuerfragen hat, ist es wichtig, dass diese Initiative zustande kommt.

Das heisst, wir alle müssen uns mit voller Kraft für die Initiative „Steuererhöhungen vors Volk!“ einsetzen. Nur gemeinsam können wir die 8000 benötigten Unterschriften in 5 Monaten erreichen.

Weitere Informationen über die Steuerinitiative finden Sie auf www.facebook.com unter „Gruppe Steuererhöhung vors Volk!“ sowie auf unserer Homepage www.svp-sg.ch bzw. www.jsvp-sg.ch. Weitere Unterschriftenbögen können Sie gerne beim Sekretariat der SVP Kanton St. Gallen (sekretariat@svp-sg.ch) bestellen.

Ich danke Ihnen herzlich für Ihre Mithilfe bei dieser wichtigen Initiative.

Mit den besten Grüssen

Mike Egger
Präsident Initiativkomitee
Kantonsrat SVP
Präsident JSVP SG