Sessionsbericht der Toggenburger SVP-Kantonsräte

veröffentlicht am Freitag, 24.02.2012


Für nachhaltige Kantonsfinanzen
Der Kantonsrat hat mit den Stimmen der SVP-Fraktion den Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2013-2015 genehmigt. Gleichzeitig hat er die Regierung beauftragt, ein Sparpaket von insgesamt 200 Millionen Franken vorzubereiten. Denn die finanziellen Prognosen für den Staatshaushalt sind sehr düster und das chronische Defizit, hauptsächlich verursacht durch ständige wachsende Ausgaben, droht die Reserven des Kantons ganz aufzubrauchen. Die SVP wird die Massnahmen, die von der Regierung an der kommenden Aprilsession unterbreitet werden, sehr genau prüfen und sich vorbehalten, weitergehende Sparmassnahmen zu verlangen. Der AFP hat aufgezeigt, insbesondere durch das voraussichtliche Ausgabenwachstum von rund 4 Prozent, wie dringend es ist, von einer reinen Ausgabenpolitik auf eine solche der finanziellen Nachhaltigkeit umzuschwenken.

Griffige Massnahmen gegen renitente Asylbewerber
Mit einer dringlichen Interpellation erkundigte sich die SVP-Fraktion bei der Regierung über ihre Bereitschaft, es dem Kanton Tessin nachzutun und die Eröffnung von speziellen Zentren für Asylbewerber zu prüfen, in denen Asylbewerber untergebracht werden, welche die öffentliche Ordnung massiv stören. Solche Zentren könnten präventiv wirken gegen die zunehmende Gewalt, die von einigen, vor allem aus Nordafrika stammenden Asylbewerbern ausgeht – auch im Kanton St.Gallen. Die SVP wird dieses Thema weiterverfolgen, obwohl gemäss Regierung die gegenwärtige Rechtslage die Eröffnung solcher Zentren nicht zulasse.

Schwarze Liste der Nichtzahler von Krankenkassenprämien
Trotz massivem Widerstand des Gesundheitsdepartements und der links-grünen Parlamentsminderheit hat der Kantonsrat einem Gesetzesnachtrag zugestimmt, der auf eine gemeinsame Motion von SVP und FDP zurückgeht und durch den der Kantons verpflichtet wird, eine Liste der säumigen Prämienzahler zu erstellen. Der Kanton Thurgau führt eine solche Liste und hat damit gute Erfahrungen gemacht. Ausser bei Notfällen werden die Personen auf der Liste erst wieder medizinisch behandelt, wenn sie die ausstehenden Prämien bezahlt haben. Bei der Liste handelt es sich um Personen, die zwar zahlungsfähig, aber zahlungsunwillig sind. Bezüger von Sozialhilfe und Ergänzungsleistungen sind von der Liste ausgenommen. Die schwarze Liste wirkt präventiv und ist ein Zeichen gegen jene, die das Gesundheitssystem schamlos ausnutzen, sowie für diejenigen, welche die ständig steigenden Krankenkassenprämien regelmässig begleichen und dafür auf anderes verzichten.

Keine Unterstützung für SVP-Antrag zugunsten der Familien
Die SVP-Fraktion bedauert es, dass der Kantonsrat, darunter jene Parteien, die sich als angeblich familienfreundlich geben, den Antrag der SVP nicht unterstützt haben, für die Eigenbetreuung von Kindern einen Steuerabzug von 2000 Franken einzuführen. Ziel wäre es gewesen, die Familien die Ihre Kinder selber betreuen mit solchen die sie in fremde Obhut geben steuerlich gleich zu behandeln.

Entlastung der Lehrkräfte
Im XIII Nachtrag zum Volksschulgesetz unterbreitete die Regierung Vorschläge, wie die Lehrpersonen im Kanton St. Gallen entlastet werden könnten. Nebst einer zusätzlichen, dreizehnten Schulferienwoche für alle Lehrkräfte und der bezahlten Pausenaufsicht der Kindergartenlehrerinnen und Lehrer, die befristete Anhebung des Einstiegslohnes für Primarlehrer wollte man auch den Lehrpersonen mit einer 100 % Anstellung die  Unterrichtszeit um eine Lektion von bisher 28 auf 27 Lektionen senken. Die SVP-Fraktion unterstützte alle diese Vorschläge und war daher umso mehr erstaunt darüber, dass der Kantonale Lehrerverband kurz vor der Session gegen die letzte Massnahme opponierte. Der Lehrergewerkschaft ging dieser Punkt zu wenig weit, sie fordern auch eine Reduktion der Lektionenzahl bei den Teilzeitangestellten. Da die Regierung davon ausging, dass dieser Punkt offensichtlich von den verschiedenen Akteuren unterschiedlich interpretiert wurde stellte sie den Antrag die beiden strittigen Artikel zurück zu nehmen und nochmals zu verhandeln. Umso weniger Verständnis haben wir demnach für das unseriöse Vorgehen des KLV. Für die anwesenden Kantonsräte ist das ganze Vorgehen dieses Verbandes ein geplantes Spiel um kurz vor den Wahlen gegen den Regierungsrat Stefan Kölliker Stimmung zu machen. Diese Vermutung stützten auch die offensichtlich abgesprochenen Voten von diversen Interessenvertreter im Kantonsratssaal und nicht zuletzt das Verhalten des Kommissionspräsidenten während der Verhandlung des Traktandums welches als unprofessionell und tendenziös gewertet werden muss. Nach diesem Trauerspiel kann der Vorstand der KLV nicht mehr als Verhandlungspartner ernst genommen werden! Auch ein grosser Teil der Bevölkerung hat für das gebaren der Lehrergewerkschaft kein Verständnis und solange man von Lehrern hört, dass sie sich für dieses Vorgehen ihrer Vertreter schämen kann man davon ausgehen, dass der KLV nicht repräsentativ für alle Lehrkräfte ist.
Die beiden besagten Artikel wurden an die Regierung zur nochmaligen Verhandlung zurück gewiesen. Es bleibt nur zu hoffen, dass es nicht zur Normalität wird, dass die Gewerkschaften die Regierung und den Kantonsrat in die Knie zwingt und uns so ihre Politik diktiert!

Die Toggenburger SVP-Kantonsräte
Roman Brändle, Bütschwil
Heinz Güntensperger, Mosnang
Linus Thalmann, Kirchberg
Heinz Habegger, Neu St. Johann