Einsendung der Toggenburger SVP-Kantonsräte zur Novembersession 2011 des St. Galler Kantonsrats

veröffentlicht am Donnerstag, 01.12.2011

von Roman Brändle


Ständeratswahlen bieten Gesprächsstoff

In den Gängen und Räumen des Kantonsratsgebäudes war der zweite Wahlgang zu den Ständeratswahlen natürlich auch ein Thema. Natürlich ist die SVP enttäuscht, dass die Chance für die Besetzung des zweiten St. Galler Ständeratssitzes nicht genutzt werden konnte. Obwohl Toni Brunner in über 60 Gemeinden und 5 Wahlkreisen als Sieger hervorging gelang es leider knapp nicht, einen zweiten bürgerlichen Standesvertreter ins Stöckli zu senden. Die CVP verlor ihren Sitz an den sehr links stehenden Gewerkschafter Paul Rechsteiner welcher jetzt mit der FDP Frau Karin Keller im Ständerat sitzt . Ob das eigene Herz links, rechts oder für die Mitte schlägt ist dies wohl die denkbar schlechteste Zusammensetzung für die nächsten vier Jahre. In den wichtigsten Fragen werden sich die rechts stehende Karin Keller und der Linke Paul Rechsteiner „neutralisieren“. Das heisst, der Kanton St. Gallen wird mindestens die nächste Legislatur in Bern kein Gewicht mehr haben. Es ist zu hoffen, dass die Parteien die sich bürgerlich nennen in der Zukunft über ihren Schatten springen und bei so wichtigen Entscheidungen zusammenstehen können. Für eine bürgerliche Politik in St. Gallen. Denn wie die Vergangenheit nicht zum ersten Mal zeigt, ist die Linke die lachende Dritte die profitiert!

Kantonsrat beschliesst Steuererhöhung trotz SVP-Widerstand

Das Budget des Kantons St.Gallen für das Jahr 2012 sieht bei Ausgaben von rund 4,4 Milliarden und Einnahmen von 4,14 Millionen ein Nettodefizit von fast 260 Millionen vor. Nur dank des Bezugs von grossen Beträgen aus dem Eigenkapital konnte es auf 28,4 Millionen Franken gedrückt werden. Zwar hat die Regierung die finanziellen Vorgaben des Kantonsrats formell erfüllt, sie ist aber bei der Senkung der Aufgaben nicht weiter als diese gegangen und sieht stattdessen eine Erhöhung des Steuerfusses um 10 Prozent vor.

Die SVP wehrte sich vehement gegen die Steuererhöhung und mittels eines dringlichen Postulats wollte sie die Staatsausgaben auf 4 Milliarden Franken beschränken. Im Weiteren wollte die SVP bei Honoraren und Dienstleistungen an Dritte Einsparungen in Millionenhöhe vornehmen. Diese Ausgaben sind in den letzten Jahren explosionsartig in die Höhe gestiegen. Da die anderen Parteien offenbar die Situation nicht als dramatisch genug einschätzen, unterstützten sie die Dringlichkeit des Vorstosses nicht. Damit wird die Behandlung des Postulats auf unbestimmte Zeit verschoben. Dies ist umso unverständlicher, als es nicht ausgeschlossen ist, dass die Einnahmen aufgrund des finanz- und wirtschaftspolitischen Umfelds weiter schrumpfen werden. Während sich die SVP bemühte die Ausgaben in den Griff zu bekommen gingen innert kurzer Zeit acht Anträge der SP ein, die für das nächste Jahr etliche neue Staatsstellen schaffen wollte, die jährliche wiederkehrende Lohnkosten von 1‘600‘000.00 bis 1‘800'000.00 Franken mit sich bringen würde. Für die SVP ist so ein Vorgehen in dieser Zeit nicht nachvollziehbar!

Spitalplanung und Spitalliste

Nach einer längeren Debatte und der Hervorhebung von juristischen Spitzfindigkeiten entschied der Kantonsrat gegen den Willen der SVP, die Kompetenz für die Spitalliste der Regierung zu überlassen. Dabei taten sich einige Mitglieder anderer Parteien mit Aussagen hervor, dass sie nicht in der Lage seien, komplexe Themen zu beurteilen, was ein Armutszeugnis für einen Parlamentarier ist. Die SVP-Fraktion bedauert, dass sich der Kantonsrat dieser äusserst wichtigen Thematik nicht selber annehmen wollte.
Kindes- und Erwachsenenschutzrecht
Aufgrund der Revision des Zivilgesetzbuchs (ZGB) müssen auch die Kantone Anpassungen ihrer Gesetzgebung vornehmen. Das bedeutet, das frühere Vormundschaftsrecht muss durch ein Kindes- und Erwachsenenschutzgesetz ersetzt werden. Regionale Behörden übernehmen in Zukunft die Entscheidung über vormundschaftliche Massnahmen. Die SVP unterstützte Anträge, die eine übermässige Akademisierung des zuständigen Personals verhinderten und auch deren Erreichbarkeit vernünftig regelt.

Förderbeiträge an die Gemeindevereinigungen im Toggenburg

Traktandiert waren auch die Bereitstellung von Förderbeiträgen an drei Fusionsprojekte von Gemeinden. Unter anderem auch jene an die Vereinigung von Wattwil, Krinau und Bütschwil, Ganterschwil. Bereits in der vorberatenden Kommission arbeiteten die SVP-Kantonsräte Roman Brändle aus Bütschwil und Heinz Güntensperger aus Mosnang mit. Die Kommission wurde von Heinz Habegger, SVP-Kantonsrat  aus Neu St. Johann präsidiert. Grundsätzlich waren die Vorlagen im Rat unbestritten. Ein Antrag welcher die entsprechenden Entschuldungsbeiträge um 30 % erhöhen und somit auf das gleiche Niveau der Beiträge die man in Vergangenheit an andere Fusionsprojekte ausbezahlte, wurde von den Toggenburger SVP-Vertreter unterstützt. Die Ratsmehrheit lehnte dieses Begehren jedoch ab. Es werden also auch weiterhin die bereits in Aussicht gestellten Förderbeiträge zur Verfügung stehen.

Für die Toggenburger SVP-Kantonsräte
Roman Brändle, Bütschwil

Roman Brändle

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