Ja zu unserer direkten Demokratie
Die Ausschaffungsinitiative der SVP wurde am 28. November 2010 vom Volk angenommen. Sie sieht eine automatische Ausschaffung krimineller Ausländer vor, wenn eine gerichtliche Verurteilung vorliegt. Der lasche Gegenvorschlag zur Initiative wurde damals vom Volk und von allen Ständen, also von jedem einzelnen Kanton, abgelehnt. Dieser wollte kriminelle Ausländer nur ausschaffen, wenn kein Härtefall vorliegt. Nun heisst es, das Parlament habe die Ausschaffungsinitiative umgesetzt. Nur: Der Initiative wurde in der Umsetzung eine Härtefall-Klausel beigefügt. Die Gerichte können somit jede Ausschaffung verhindern. Die Härtefall-Klausel ist nichts anderes als eine Täterschutz-Klausel. Genau das also, was das Volk vor über fünf Jahren abgelehnt hat. Die direkte Demokratie wird durch das Parlament untergraben.
Die Zahlen des Bundesamtes für Statistik sind eindrücklich: Der Ausländeranteil bei verurteilten Erwachsenen beträgt über 50 %, der Ausländeranteil in den Gefängnissen beträgt über 70 % (bei einem Ausländeranteil in der Schweiz von 24.3 %). Die Durchsetzungsinitiative zur Ausschaffung krimineller Ausländer greift hier endlich ein. Es geht um das Recht unserer Gesellschaft, auszuschaffen, wer sich nicht an die Regeln hält. Es geht um die Sicherheit in der Schweiz, um die Sicherheit an unseren Bahnhöfen, an unseren Schulen. Bei der Durchsetzungsinitiative geht es aber vor allem auch darum, dass der Volkswille, der am 28. November 2010 klar zum Ausdruck gekommen ist, respektiert wird. Lassen Sie sich von der aktuell laufenden Medienhetze gegen diese äusserst wichtige Vorlage nicht beeindrucken. Stimmen Sie überzeugt Ja zur Durchsetzungsinitiative zur Ausschaffung krimineller Ausländer, wenn Sie unsere Demokratie – auch für künftige Generationen – bewahren wollen.
Thomas Bösch, Kantonsratskandidat SVP, Badistrasse 26, 9642 Ebnat-Kappel